Österreichisches Vertragsrecht

Die Zustimmung zu einem Vertrag ist frei, ernsthaft, entschlossen und klar nach Section 869 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu erklären. Angebot und Annahme müssen eindeutig sein und die Absicht der Parteien zum Ausdruck bringen, rechtlich an die Wirkung ihrer Willenserklärung (Willenserklärung) gebunden zu sein. Das Angebot ist eindeutig und präzise, wenn es die wichtigsten Bedingungen wie Waren und Preis für Kaufverträge enthält.4 Bestimmte begrenzte Arten von Verträgen, wie z. B. Verwahrungsverträge, erfordern die tatsächliche Lieferung der Ware. Nach der Rechtsprechung sind Verträge unmoralisch, wenn die Abwägung von Interessen zu einer groben Verletzung gesetzlich geschützter Interessen führt oder wenn ein grobes Ungleichgewicht zwischen den verletzten Interessen und den in einem Interessenkonflikt geförderten Interessen besteht.30 Bei der Prüfung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen, das Auflösungsinteresse einer Partei ist gegen die bestehenden Interessen der anderen abzuwägen und Inhalt und Zweck des Vertrages müssen zusätzlich zur Vertragslaufzeit berücksichtigt werden.33 Auch wenn die Parteien keinen Vertrag abschließen, kann eine Partei für Schäden haften, wenn die Partei fahrlässig vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten oder vorvertragliche Offenlegungspflichten (culpa in contrahendo) verletzt. Den Parteien steht es frei, die Vertragsverhandlungen jederzeit einzustellen; Sie müssen jedoch in gutem Glauben handeln und dürfen die Verhandlungen nicht willkürlich beenden, wenn die andere Partei dazu verleitet wurde, sich auf den Vertragsabschluss zu berufen, und Schadensersatz aus der Einstellung der Verhandlungen sichert.25 Der Geschädigte kann dann den Schaden geltend machen, den die Partei aufgrund ihrer Berufung auf den Vertragsabschluss erlitten hat. Zweitens muss der Geschädigte in der Regel nachweisen, dass die andere Partei schuld ist; die vertragliche Haftung unterschiedlich ist, da der Geschädigte in diesem Fall nachweisen muss, dass er nicht schuldhaft ist (siehe oben). Österreich verfügt über ein zivilrechtliches System; Die Kodifizierung der wichtigsten zivilrechtlichen Bestimmungen (ABGB) umfasst Kernbegriffe des Vertragsrechts und reicht mehr als 200 Jahre zurück. Das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Verbrauchern sowie Verbrauchern und Unternehmen.

Ebenso wurde 1938 unter einem etwas anderen Namen das Österreichische Handelsgesetzbuch eingeführt, das die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Unternehmern regelt und das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch ändert und erweitert. Beide Kodizes sind umfassende Kodifizierungen des materiellen Rechts, da sie die Rechte, Pflichten und Befugnisse der Vertragsparteien regeln. Daher wird das Vertragsrecht weitgehend durch das Gesetz und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geregelt, die die gesetzlichen Bestimmungen auslegen. Das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch enthält Bestimmungen für bestimmte “Standard”-Vertragsarten wie Kaufverträge, Darlehensverträge, Spenden, Miet- oder Mietverträge. Das österreichische Vertragsrecht wird vom Grundprinzip der Vertragsfreiheit regiert. 2 Eschig/Pircher-Eschig, Das österreichische ABGB – Das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch, 206. Die Haftung kann durch Parteivereinbarung beschränkt werden; Parteien können jedoch eine mögliche Haftung nicht ausschließen. Unternehmer können ihre Haftung in Nichtverbraucherverträgen mit Ausnahme von Personenschäden, vorsätzlich endenden Schäden und grober Fahrlässigkeit beschränken. Unternehmer dürfen ihre Haftung gegenüber Verbrauchern nur für leichte Fahrlässigkeit, aber auch dann nicht für Personenschäden beschränken; Haftungsbeschränkungsklauseln in Verbrauchersachen sollten von Fall zu Fall sorgfältig geprüft werden.28 Sollten die Vertragsbedingungen unklar sein und die Parteien anderer Meinung sein, würde ein Gericht zunächst die gemeinsame wörtliche Bedeutung des Vertragstextes prüfen.

Wenn der Wortlaut des Vertrags nicht klar genug ist oder sich die Parteien im Nachhinein nicht einigen können, was bestimmte Worte bedeuten oder hätten bedeuten sollen, interpretieren die Gerichte den Vertrag unter Anwendung der “Vertrauenstheorie”, um die wahre Absicht der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu bestimmen.