Akteneinsicht staatsanwaltschaft geschädigter Muster

1) In Erfüllung ihrer Zuständigkeit ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die gesetzlich vorgesehenen Mittel zu nutzen.2) Bei Erfüllung ihrer Zuständigkeit achtet die Staatsanwaltschaft stets auf ein schnelles und wirksames Verfahren nach dem Gesetz; sie erfüllt ihre Kompetenz unparteiisch, wobei sie die Menschenwürde, die Gleichheit aller vor dem Gesetz achtet und schützt und sich um den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten kümmert. a) Verwendet Methoden zur operativen Bewertung der beruflichen Qualifikation von Staatsanwälten durch die obersten Staatsanwälte;b) Überwacht die Beurteilung der beruflichen Qualifikation von Staatsanwälten und weitere Beweise für ihre berufliche Qualifikation. die Dolmetscher, die nach Angaben der Meldebeamten die Stimme des Angeklagten erkannten (Nr. 81) Im vorliegenden Fall ist die Aussage des Zeugen jedoch bereits in der Akte enthalten. Dies geschah, weil die Zuerkennung des Status unwiderruflich erschien, da sie (fälschlicherweise, wie später festgestellt wurde) auf der Grundlage eines Verfahrens gegen eine oder andere Personen, die unbekannt waren und nicht im Namen des Angeklagten, beantragt und gewährt worden war. Entgegen der Verteidigung sieht das Gericht in seiner Eigenschaft als mit dem Fall befasstes Gericht keine rechtliche Möglichkeit, das zu tun, wozu der Untersuchungsrichter in der vorgenannten Abteilung beauftragt ist. Das Gericht hat nicht das Ermessen, Dokumente aus der Akte zu entfernen, geschweige denn zu vernichten. Sie wird jedoch feststellen, dass die Aussage von V11 an den Untersuchungsrichter – und darüber hinaus alle zugrunde liegenden anonymisierten Aussagen von V11 gegenüber der Polizei und alle anderen Dokumente, soweit sie sich auf (Aussagen von) V11 beziehen – von den Beweismitteln ausgeschlossen ist. Damit wird das mit Art. 226b Abs. 3 DCCP verfolgte Ziel erreicht, nämlich die Verwendung der Erklärung(en) als Beweismittel zu verhindern. Dass das Gericht die Aussagen bereits im Blick hatte, ist bedauerlich, aber nicht unüberwindbar.

Es ist nicht ungewöhnlich und ist sogar der Möglichkeit inhärent, Beweise auszuschließen, dass das Gericht die Kenntnis von Dokumenten angenommen hat, die es später nicht in seine Erwägungen einbeziehen darf. Das Gericht stellt fest, dass sich der Angeklagte bisher nicht dazu geäußert hat, ob die ihm von der Staatsanwaltschaft zugeschriebenen Telefonnummern tatsächlich seine waren oder ob er tatsächlich an den Gesprächen teilgenommen hat, für die die Staatsanwaltschaft dies für den Fall hält. Infolgedessen bleibt auch unklar, ob der Angeklagte, wenn er tatsächlich an den Gesprächen beteiligt war, der Ansicht ist, dass seine Aussagen falsch übersetzt wurden oder beispielsweise eine andere Bedeutung hatten als die Staatsanwaltschaft im Rahmen anderer Gespräche, die nicht in der Akte enthalten waren. Schließlich ist derzeit nicht bekannt, ob der Angeklagte, wenn die Telefone tatsächlich sein s, glaubt, dass sie am 16. und 17. Juli 2014 falsch zurückverfolgt wurden. 1) Die Staatsanwaltschaft ist befugt, einen Antrag auf Eröffnung eines Zivilverfahrens oder die Aufnahme von Zivilverfahren, die bereits eröffnet wurden, nur in gesetzlich festgelegten Fällen einzureichen. 5) Enthält das Vorbringen vorgeschriebene Anforderungen und liegt seine Verfügung in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, wenn es eingereicht wurde, so prüft die Staatsanwaltschaft ihre Begründung.